SLAPP-Klagen – das sind strategisch geführte, missbräuchliche Klagen, um einzuschüchtern, um kritische Berichterstattung oder Aktivitäten von Umweltschutz- oder Menschenrechts-NGOs zu unterbinden. SLAPP steht für Strategic Lawsuit Against Public Participation. Ziel ist oft gar nicht ein Erfolg vor Gericht. Vielmehr soll damit öffentliche kritische Teilhabe, eine der Grundfesten von Demokratien, unterbunden werden. Die Kläger sind meist finanziell potente Unternehmen, Lobbygruppen oder auch politische Parteien, Organisationen, die mehr Geld zur Verfügung haben als die Geklagten, ausreichend viel, um einen verlorenen Prozess in Kauf zu nehmen. Die Klage, oft auch schon die Drohung damit, dienen der Einschüchterung. Nach vielen politischen Bemühungen auf europäischer Ebene ist im Frühjahr 2024 eine EU-Richtlinie verabschiedet worden, die dem Schutz Betroffener dient. Bei der Umsetzung sind die Nationalstaaten gefordert.
Caterina D‘Osualdo
EU-Kommission, Generaldirektion Justiz und Verbraucherrechte
Walter Strobl
Jurist, Schwerpunkt Urheber und Medienrecht, Presseclub Concordia
Philipp Wissing
Blueprint for Free Speech, München
Maria Windhager
Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Medienrecht und Grundrechte, Wien
Moderation
Daniela Kraus
Generalsekretärin Presseclub Concordia, Wien